Bericht
über die Verhältnisse in der Justiz, die Medienfreiheit, die Wirtschaft und die Menschenrechte in Kroatien

1. POLITISCHE SITUATION

Die Österreichisch-Ungarische Monarchie, das alte und das neue Jugoslawien, sind unmittelbare Vorgänger der heutigen Republik Kroatien. Hitlers Größenwahn und seine Eroberung Europas führte zu bolschewistisch-kommunistischen Regimen in einer Vielzahl der Staaten Zentral- und Südeuropas. Innerhalb von diesen Staaten ist auch die neue jugoslawische Föderation, unter dem Namen Jugoslawien, wiedererrichtet worden. Als Oberhaupt Jugoslawiens etablierte sich der kommunistische Anführer und Diktator Josip Broz, genannt Tito.

Tito nutzte den zweiten Weltkrieg und den faschistischen Terror, auf dem ehemaligem Gebiet Jugoslawiens geschickt aus und präsentierte sich als einzige Alternative. Als entschlossener Kämpfer gegen das faschistische Deutschland und Italien erhielt er jede materielle und sonstige Hilfe seitens der alliierten Mächte. Nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Deutschlands, der Kapitulation Kroatiens unter Pavelic und Serbiens unter Nedics, wurde das Gebiet des ehemaligen Jugoslawien Titos Partisanen überlassen.

Den Alliierten war es wichtig einen Verbündeten bei den Endoperationen gegen Deutschland zu haben. Ssie waren nicht besorgt über das Schicksal des unterdrückten Volkes. So wurden an Titos Partisanen hunderttausende Flüchtlinge ausgeliefert, welche aus Angst vor kommunistischen Partisanen in die Südsteiermark flohen. Tito und seine Partisanen begangen schwere Verbrechen an diesen Gefangenen, welche vergleichbar mit nazistischen Konzentrationslagern sind. Sie rechtfertigten dies mit dem Recht auf Vergeltung gegenüber dem Klassenfeind, so nannten sie alle Andersdenkenden.

Kurz nach der nicht demokratischen und gewaltsamen Machtübernahme, im ehemaligem Jugoslawien, kam es zum Konflikt zwischen Stalin und Tito. Tito verweigerte eine Spielfigur Stalins zu werden, er hatte eigene Herrschaftsambitionen, die sich auf das südslawische Gebiet bezogen, und wollte ein besonderes diktatorisches Regime errichten, welches ausschließlich unter seiner Kontrolle stand. Kommunistische Machthaber plünderten massiv das Volk, und vor allem das Bürgertum, aus und konfiszierten einen großen Teil des geraubten Hab und Guts. Ein Teil der Kommunisten, welche sich zum Kommunismus aus Überzeugung und nicht aus Interesse bekannten, war nicht einverstanden mit solch einer Politik der Parteiführung. Stalin duldete ebenfalls solches Verhalten einer „brüderlichen“ Partei nicht. Nach mehreren schriftlichen Warnungen an Tito, rief er zu einem Kongress aller kommunistischen Parteien auf. Dieser fand in Budapest statt. Dort wurden Tito und seine Parteiführung angeprangert und aus der COMINFORM ausgeschlossen.

Tito ging zur Auseinandersetzung mit den andersdenkenden Kampfgenossen über, nachdem er sich die Unterstützung der Amerikaner sicherte. Er erklärte die Andersdenkenden die Feinde des Sozialismus und lieferte sie massenweise in ein Konzentrationslager auf einer unbewohnten Insel (Goli Otok) in der Adria, wo viele von Ihnen bis zum Tot gefoltert wurden. Einige Aussagen der betroffenen können im Filmbeitrag unter dem nachstehenden Link gesehen werden:

Mit Hilfe und großzügiger Unterstützung seitens der USA setzte Tito seine antisowjetischen Aktivitäten fort. Tito verfolgte die Absicht eine neue weltweite Organisation der sogenannten blockfreien Staaten, angeführt durch verschiedene Despoten und Diktatoren (Nehru, Naser, Sukarno, Kaiser Haile Selassie I., Saddam Hussein usw.) zu schaffen, um sie dem Einfluss des Sowjetunion zu entziehen, was den Interessen der USA entsprach.

Titos Handlungen honorierten die USA Jahrzehnte lang, politisch sowie auch materiell, was mit dem Tod Titos endete. Die USA störte es nicht, dass Tito ein Diktator gewesen war und Andersdenkenden keinerlei politische Aktivitäten gestattete. Tito gelang es eine Vielzahl verschiedener Anhänger um seine Person zu versammeln. Hierbei spielte die Treue gegenüber dem selbsternannten Marschall eine größere Rolle, als die ideologische Verbundenheit mit dem Kommunismus.

Die berühmt berüchtigte Staatssicherheit Jugoslawiens (UDBA) verfolgte alle welche sich trauten eine unerwünschte politische Meinung kundzutun, oder durch welche Weise auch immer, den Personenkult des selbsternannten Marschalls in Frage zu stellten. In Bezug darauf ist die Aussage des gegenwertigen Bürgermeisters von Zagreb Milan Bandic, in welcher er, und ihm Gleichgesinnte behaupteten, sie wären keine Kommunisten aus Überzeugung gewesen sondern aus Opportunismus, glaubwürdig.

Mit dem Erscheinen Gorbatschows und der Perestroika, in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, wurde jedem bewusst, dass sich der Sowjetblock demokratisieren und auseinanderbrechen wird. Der Schlussakt war der Fall der Berliner Mauer im November 1990. Die lang andauernden albanischen Unruhen und der über schwappende serbische Nationalismus waren ein sicheres Zeichen des herannahenden Bruchs der sozialistischen Systems und des Zerfalls der jugoslawischen Föderation.

Es besteht die begründete Annahme, dass der kroatische Teil der Geheimpolizei genannt UDBA Franjo Tudjman mithalf, im Ausland politisch Gleichgesinnte zu mobilisieren und im Anschluss darauf die politische Macht zu ergreifen. Er erhielt schon im Jahr 1987 seinen entzogenen Reisepass zurück und ab diesem Zeitpunkt konnte er ungehindert kroatische politische Emigranten und Auswanderer in der westlichen Welt besuchen, um für ein Nachfolgeregime zu agitieren. Die UDBA rechnete damit, dass sie von der zukünftigen Machthabern nicht verfolgt werden würde und dass ihren Mitgliedern politische wie auch wirtschaftliche Vorteile eingeräumt werden würden. Dies geschah anschließend genauso.

Bei den freien Wahlen im Mai 1990 wurde Franjo Tudman zum Staatspräsidenten gewählt und seine Partei (HDZ) gewann die Mehrheit der Mandate im Parlament. Das Schicksal der Kroaten wurde damit für Jahrzehnte vorbestimmt. Interessen- und Parteilobbyisten, versammelt um Tudman, übernahmen einen Großteil des Volkseigentums und verteilten dieses unter sich. Dies ist vergleichbar damit wie nach dem zweitem Weltkrieg, die Partei um Tito, mit dem Besitz der „Bourgeoisie“ umging. Diese Interessenlobbys kontrollieren seitdem einen Großteil der materiellen Güter, die Regierung und die Medien in der Republik Kroatien. Die Lobbys verhindert das Vorankommen jeglicher Alternativen im politischen Establishment.

2. JUSTIZ

Eine effiziente, unabhängige und verlässliche Justiz ist die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung der Marktwirtschaft und der freien Gesellschaft. Zivilgerichtsverfahren in Kroatien dauern 10, 20 oder mehr Jahre.

Laut der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte jedes Gerichtsverfahren, welches länger als 5 Jahre dauert, bedeutet eine Verletzung der Menschenrechte wegen der Langwierigkeit des Gerichtsverfahren. Kroatien hat hunderttausende Verfahren welche älter als 10 Jahre sind und zehntausende welche 20 Jahre und älter sind. Bei solch einer Langwierigkeit der Gerichtsverfahren ist es zynisch von der Existenz eines Rechtsstaats in Kroatien zu sprechen.

Die Justiz in Kroatien hat zwei große Hypotheken:

1. Die Justiz in Titos Jugoslawien

Die Justiz in Titos Jugoslawien war der verlängerte Arm der kommunistischen Partei. Tudmans Regime hat die Justiz nach Machtübernahme weiter zurückversetzt, in dem er den erfahrenen Richtern das Mandat nicht verlängert hatte und an ihre Stellen die unerfahrenen Richter nach parteipolitischer und interessenbezogener Zugehörigkeit ernannt hat.

Der Politik und die Zugehörigkeit zu Interessenlobbys stellten bis zum heutigen Tag den ausschlaggebenden Faktor für die Richterernennung auf jeder Ebene in Kroatien. Die letzte Gesetzesnovelle über die Zusammensetzung des Rates zur Einberufung und Kontrolle der Richter (DSV), versiegelte diesen Zustand noch weiter. Denn 7 von 11 Mitgliedern des DSV werden aus den Reihen der bestehenden Richter gewählt. Diese Richter wurden aber überwiegend nach Kriterien der interessenbezogener und politischer Zugehörigkeit ernannt.

Es ist nicht zu erwarten, dass die DSV, in ihrer aktuellen Zusammensetzung, Richter nach objektiven Kriterien wählen wird. Die besten und kompetenten Juristen gelangen nicht in die Justiz. Dies ist aber die Voraussetzung für einwandfreies Funktionieren der Justiz und der ganzen Gesellschaft in Kroatien.

2. Anwaltsgebühren

Anwaltsvergütungen sind die Hauptursache ineffizienter Justiz in Kroatien. Dem Autor dieses Berichts ist kein Staat auf der Erde bekannt, in welchem ein solches Model der Anwaltsvergütungen besteht, auch keines welches mit dem kroatischen Modell vergleichbar wäre. 1994 wurde das Rechtsanwaltsgesetz verabschiedet. Dieses sah vor, dass die Anwaltskammer die Höhe und die Art und Weise der Anwaltsvergütungen bestimmt (§ 18).

Mit anderen Worten, mit dem Rechtsanwaltsgesetz wurden gesetzgebende Befugnisse einem Interessenverein übertragen. Es versteht sich von selbst, dass diese Befugnisse bis zum Äußersten missbraucht wurden. Wie alle anderen Berufsverbände und staatlichen Organisationen im neugegründeten Staat, kam die Kroatische Rechtsanwaltskammer unter die Kontrolle von einigen wenigen Rechtsanwälten, die dem Tudjmans Regime nahestanden. Diese wenigen Anwälte haben ihre Befugnisse dazu benutzt, den Bürgern wucherartige Rechtsanwaltsgebühren aufzuerlegen. Die kroatischen juristischen und natürlichen Personen erlebten und noch immer erleben organisierte Plünderung in geschichtlich einmaligem Ausmaße.

Dank den Aktivitäten unserer Vereinigung und dem öffentlichen Druck, machte das HDZ Regime, Ende des Jahres 2009, kosmetische Änderungen des §18 des Rechtsanwaltsgesetzes. Hierbei wurde lediglich ein Satz hinzugefügt, wonach die Rechtsanwaltskammer die Gebühren weiter bestimmt und das Justizministerium, welches üblicherweise von Anwälten verwaltet wird, dazu seine Zustimmung gibt.

Die neue Anwaltstarifregelung aus dem Jahr 2009 sieht ein pauschales Abrechnungssystem für die Mehrzahl der Zivilprozesse vor. Davon wurden alle Verfahren, die einen Streitwert haben, ausgenommen. Allerdings diese Verfahren machen 95% der Honorarvergütungen der Rechtsanwälte aus, so dass alles wie bisher geblieben ist.

Einige einflussreiche Rechtsanwälte mit bis zu 100 Beschäftigten kontrollieren die Mehrzahl der Gerichtverfahren, die nach Streitwert berechnet werden, wobei die schlecht bezahlten Prozesse mit Pauschaltarifen den übrigen Rechtsanwälte überlassen wurden. Die privilegierten Rechtsanwälte berechnen auf diese Weise astronomisch hohe Tarife, die ihnen ermöglichen, selbst in Kroatien über Nacht Millionäre zu werden. Die Opfer der Wuchertarifen sind sowohl kroatische Bürger als auch juristische Personen in Kroatien.

Um die Anwaltshonorare im armen Kroatien mit den Anwaltshonoraren im reicheren Deutschland für verschiedene Streitwerte zu vergleichen, führen wir folgende Tabelle (Wechselkurs 1 Euro= 7,50 Kuna) an:

Streitwert in Euro Deutschland Kroatien
Gesamthonorar
EUR incl. MwSt.
Gesamthonorar
EUR incl. MwSt.
10,0075,00580,00
2.000,00395,002.300,00
35.000,002.470,0011.670,00
3.500.000,0035.688,00247.585,00
8.500.000,0067.490,00411.075,00

Die obere Tabelle bezieht sich auf Anwaltshonorare für das Führen von Prozessen mit einem bestimmten Streitwert vor Gerichten in Kroatien. Dabei wurde ein durchschnittliches Gerichtsverfahren mit 4 Schriftsetzen und 10 Verhandlungsterminen angenommen, was in Kroatien leider üblich ist. Selbstverständlich können die Gebühren deutlich mehr betragen. Sie haben nach oben keine Grenzen. Somit bekommt ein Rechtsanwalt in Kroatien, bei entsprechend hohem Streitwerten, für eine halbstündige Gerichtsverhandlung 15.000,00 Euro, wobei jede weitere Gerichtsverhandlung mit dem selben Betrag gesondert berechnet wird. Es handelt sich zweifellos um organisierte Geldwäscherei . Meistens sind die Klienten der Staat selbst. bzw. Firmen im Staats- bzw. Stadteigentum.

Die Rechtsanwaltshonorare in Deutschland sind pauschalisiert und sie sind nicht von der Anzahl der Schriftsätze und Verhandlungstermine unabhängig. Mit Hilfe der „Tarife“ rauben die Interessenlobbys gleichermaßen die Reichen und die Armen aus.

Rentner und andere Personen mit niedrigem Einkommen, die nicht rechtzeitig ihre Rundfunkgebühren in Höhe von 10 Euro begleichen, bekommen einen Mahnbescheid, wobei die ursprünglich bestehende Schuld von 10 Euro auf 80 Euro anwachst. Dies geschieht auch bei den Ordnungswidrigkeiten wegen Überschreitung der Parkzeit.

Aus der oberen Tabelle ist ersichtlich, dass kroatische Anwaltshonorare durchschnittlich 7 mal höher sind als Anwaltshonorare in Deutschland. Wenn man im Betracht zieht, dass die Löhne in Deutschland drei mal so hoch wie die Löhne in Kroatien sind, kommt man zur Feststellung, dass die Rechtsanwaltsgebühren in Kroatien 20 (zwanzig!!!) mal teurer sind.

Die Höhe der Anwaltshonorare in Deutschland kann auf folgender Internetseite nachgelesen werden link. Die Höhe der Anwaltshonorare in Kroatien kann anhand der Tarife zur Belohnung und Entlohnung der Anwaltstätigkeiten vom 12.11.2009 (N.N. 148/09) nachgelesen werden (Tarif-Nr. 7, Punkt 1).

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Anwaltstarife in Kroatien eine Art von organisierter Kriminalität, einmalig in der ganzen Welt, darstellen. Das ist nicht nur eine Plünderung des Volkes, sondern die Anwaltstarife sind auch die Hauptursache des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und Moralkrise der Nation.

Die Voraussetzung für Investitionen, sei es von kroatischen oder auch ausländischen Investoren, ist ein funktionierendes Justizsystem. Dies bedeutet die Erledigung der Prozesse innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens. Es ist nicht schwer zu verstehen, dass niemand bereit ist, in einem Land, in dem die Gerichtsprozesse 20 oder mehr Jahre dauern, Investitionen zu tätigen. Der Ausgang der Prozesse ist hierzu ungewiss und kostet mehrfaches mehr als z. B. in Deutschland. Ein Staat in welchem Gerichtsprozesse 20 Jahre dauern, darf auf keinen Fall die Bezeichnung eines Rechtsstaates tragen. Derartige Staaten, die wegen massenhaften Verletzung der Menschenrechte (wegen übermäßiger Dauer der Gerichtsprozesse) enden in Chaos und Gesetzlosigkeit. In so einem Staat ist das Leben an sich gefährlich, von Investitionen mal abgesehen.

Wir werden hier die Folgen der wucherischen Rechtsanwaltstarifen in Kroatien aufzählen:

Massenhafte Flucht der Richter in die Rechtsanwälte
Wegen mehrfach höherer Verdienstmöglichkeiten im Beruf als Rechtsanwalt, gaben viele Richter ihren Beruf als Richter auf und wechselten zu Anwälten, bzw. Notaren über. Hinzu kommt, dass das Tudman-Regime einem Teil der Richter, welche das Regime als ungeeignet hielt, ihr Mandat nicht verlängerte, so dass diese dazu gezwungen waren ihren Beruf zu verlasse. Auf ihre Plätze kamen entweder gar keine Richter oder es wurden neue Richter, bzw. Anfänger ernannt, ausgesucht ausschließlich nach ihrer politischen, interessenbezogener und verwandtschaftlicher Zugehörigkeiten.

Die Richter, angefangen von den niedrigsten bis zu den höchsten Stellungen, sind hauptsächlich aus dem HDZ-Interessenkreis ernannt worden. Das Regime gestand auch offen, dass die Richter, einschließlich die Verfassungsrichter, die Politik des Staates zu vollziehen haben. Die höchsten Richter wurden nicht nach ihren Kompetenzen und moralischen Werten sondern ausschließlich nach ihren parteipolitischen Loyalitäten gewählt. Von einer unabhängigen und kompetenten Justiz in Kroatien kann daher keine Rede sein.

Die Anzahl der rechtshängigen Gerichtsfälle, besonders in der Ziviljustiz, nahm von Jahr zu Jahr zu und verantwortungslose Politiker haben nichts unternommen. Die Präsidenten der Gerichte sind politische Kommissare des Regimes gewesen und haben keinerlei Managementfähigkeiten. Die Regierung ernennt sie nach ihrer politischen oder interessenbezogener Zugehörigkeit. Es ist unerlässlich eine Lustration in der kroatischen Justiz durchzuführen, falls der Staat jemals ein Rechtsstaat nach westlichen Kriterien werden will.

Organisierter Wucher und Geldwäsche
Eine weitere Folge der Anwaltstarife in Kroatien ist wucherische Ausbeutung der Bürger und die Auslösung des Interessenkonflikts zwischen den Rechtsanwalt und seinem Klienten. Nämlich nach den geltenden Tarifen bekommt der Rechtsanwalt für jede Gerichtsverhandlung und für jeden Schriftsatz eine wucherische Vergütung (bei höheren Rechtsstreit 15.000,00 EUR für jede Gerichtsverhandlung und jeden Schriftsatz) . Viele Bürger haben das ganze Vermögen verloren, um die Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen. Für ärmere Bevölkerung ist kein Rechtsschutz gewehrleistet.

Die Anwälte, welche der Politik und Interessenlobbys nahe standen, übernahmen die Vertretung der staatlichen Institutionen, bzw. der Unternehmen im staatlichen und stätischen Eigentum. Dank der wucherischen Tarifen wurden sie in einer sehr kurzen Zeit Millionäre und damit die reichste Oberschicht Kroatiens.

Das Geld aus der Staatskasse wurde über die Anwaltstarifen in Milliardenhöhen legal gewaschen. Es wird vermutet, dass das Geld in der Regel zwischen den Staatsbediensteten und Rechtanwälten aufgeteilt wurde.

Schätzungen besagen, dass in den letzten 18 Jahren, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Anwaltschaft und wucherische Anhebung der RA-Gebühre bis heute, die Rechtsanwälte in Kroatien mindestens 60 Milliarden Euro zusätzlich kassiert haben. Das ist mehr als das Vierfache des Bruttoinlandsprodukts Kroatiens. Geschätzt wird, dass 90% dieses Betrages in die Hände einiger wenigen auserwählten Rechtsanwälte ging, wobei nur 10% dieses Betrages endete auf den Konten der übrigen Rechtsanwälte in Kroatien.

Einerseits gibt es einige Rechtsanwälte, welche Milliarden besitzen, während andererseits 40% der restlichen Anwälte an der Grenze des Überlebens stehen. Laut Angaben der Steuerbehörde sind seit längerer Zeit einige Rechtsanwälte mit dem Sitz in Zagreb die meistverdienenden Bürger in Kroatien..

Während in den demokratischen Staaten Europas die Gerichtstarife im Einklang mit den Anwaltstarifen stehen, betragen die Gerichtsgebühren lediglich 1% (!!!) der Anwaltsgebühren in Kroatien. Danach ist die Arbeit eines Richters diskriminiert und wesentlich geringer bezahlt als die Tätigkeit eines Anwalts, was die Fluktuation der Richter zur Folge hatte.

Verletzung der Menschenrechte wegen Dauer der Gerichtsverfahren
Kroatien hat hunderttausende Gerichtsprozesse, die älter sind als 10, 20 oder mehr Jahre sind.

Das Gericht für Menschenrechte in Straßburg erkennt generell eine Verletzung der Menschenrechte bei jeglichem Gerichtsverfahren, welches länger als 5 Jahre dauert, an.

Somit verletzt die kroatische Regierung wegen der unangemessenen Dauer der Gerichtsverfahren die Menschenrechte von hunderttausenden ihrer Staatsbürger. Nebenbei gesagt, stellt das einen europäischen Rekord dar. Allein wegen dieses Umstands gehört die Republik Kroatien nicht zum Kreis der zivilisierten Staaten. Die Europäische Union sollte und müsste darauf besteht, dass die Frage des Nichtfunktionierens der Justiz in Kroatien vor ihrer Aufnahme in die EU gelöst wird. Nicht nur das. Die Republik Kroatien sollte wegen der massenhafte Verletzung der Menschenrechte auch aus der UN ausgeschlossen werden.

Die Regierung ist offensichtlich nicht bereit das Rechtsanwaltsgesetz zu ändern, nach welchem die Anwaltskammer gesetzgebende Befugnisse hat und selbständig die wucherische Anwaltstarife festsetzt, obwohl die Rechtsanwaltstarife in der Mehrzahl der EU-Staaten gesetzlich geregelt sind und dem Verdienstniveau in vergleichbaren Branchen und Lebensstandard des Landes angeglichen sind. Hieraus ist deutlich ersichtlich, dass gerade die Regierung der Schirmherr der wucherischen Rechtsanwaltstarifen und massenhaften Verletzung der Menschenrechte in Kroatien ist..

Korruption und Interessenkonflikt
Korruption und Interessenkonflikte innerhalb des Justiz stehen an erster Stelle in allen Statistiken, welche in Kroatien veröffentlicht worden sind. So jede neue Vertagung der Gerichtsverhandlung bringt dem Anwalt mehrere Tausend Euro an zusätzlichem Honoraren. Die Richter vertagen die Gerichtsverhandlungen sehr oft, um den Kollegen Rechtsanwälten zusätzliche Honorarabrechnungen zu ermöglichen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dabei stillschweigende Absprachen zwischen Anwälten und Richtern getroffen werden.

Nach der neuesten Tarifnovelle werden die Rechtsanwaltsvergütungen für Gerichtsverfahren, dessen Gegenstand ein bewertbares Vermögen ist, gesondert für jede Gerichtsverhandlung und jeden eingereichte Schriftsatz berechnet. 95% aller Anwaltsvergütungen werden dieser Art von Streitigkeiten zugerechnet (Vermögensstreitigkeiten mit einem bestimmten Streitwert). Dies führt zum Interessenkonflikt zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten. Der Anwalt hat ein Interesse daran, dass das Verfahren möglichst lange andauert, während sein Klient das Gegenteil anstrebt (Minimalisierung der Prozessdauer und der Kosten).

Kosmetische Tarifänderungen
Die vorherige HDZ-Regierung hat unter unserem Druck und dem Druck der Öffentlichkeit die Vorschrift des § 18 des Rechtsanwaltsgesetztes geändert, wobei lediglich ein Satz hinzugefügt wurde, nach dem die Rechtsanwaltskammer die Tarife weiter bestimmt und das Justizministerium seine Zustimmung hierzu gibt. So zum Jahresende 2009. wurden die neuen Rechtsanwaltstarifen von der Rechtsanwaltskammer festgelegt, worauf der Justizminister seine Zustimmung gab. Die Tarifnovelle sah eine Pauschalisierung aller Rechtsanwaltsgebühren mit Ausnahme der Rechtsstreitigkeiten, die einen Streitwert haben, vor. Nach einschlägigen Schätzungen 95% aller Rechtstreitigkeiten, dem Rechtsanwaltsgebührenvolumen nach, gehören zu den Ausnahmen.

Hierbei handelte es sich um eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, bei der die maßgebende Rolle der ehemalige Justizminister und jetzige Assistent des UN Generalsekretärs Ban Ki-moon für Menschenrechte Ivan Simonovic spielte. Er ist kurz danach von seinem Posten als Minister zurückgetreten und zur UNO gewechselt. Als Absurd wird darauf hingewiesen, dass gerade der ehemalige kroatische Justizminister durch die Zustimmung zu den neuen Rechtsanwaltstarifen die Verletzung der Menschenrechte hunderte tausende Kroaten verursacht hat und kurz danach als Beauftragte der UNO für Menschenrechte ernannt wurde. Die Unbedenklichkeit der UNO und vor allem ihres Generalsekretärs sind damit schwer belastet bzw. in Frage gestellt.

3. KATHOLISCHE KIRCHE

Die katholische Kirche in Kroatien war die Opposition gegenüber dem totalitären Regime von Josip Broz Tito. Viele Anhänger innerhalb des Volkes unterstützten die Kirche deshalb und nicht nur aus religiösen Gründen . Nachdem Tudman´s HDZ die Regierung übernommen hatte, bewies die Kirche, dass sie im Moment viel mehr Interesse an materiellen Gütern als am Ausbau einer geordneten Zivilgemeinschaft und des Rechtsstaates hatte.

Viele katholische Missionare lebten lange in demokratischen Staaten des westlichen Europas, USA, Kanada und Australien. Nichts von der westlichen Werten haben sie bisher in ihre Heimat übertragen wollen. Es hat fast den Anschein als hätten sie Angst vor der Demokratie und dem Rechtsstaat gehabt. Somit erhob weder die Kirche, noch Teile des Klerus jemals die Stimme gegen die organisierte Plünderung des Bürger durch die Anwaltstarife, welche für das Zerstören des Rechtsstaates und jeglichen Institutionen im Lande verantwortlich sind. Letztendlich führte dies zum vielfachen Verletzten der Menschenrechte gegenüber hunderttausenden Bürgern und anschließender Gefährdung des Bestehens des gesamten Volkes.

Es ist nicht verständlich, dass all die erfahrenen und gebildeten Persönlichkeiten innerhalb der Kirche, nicht in der Lage waren, die Rolle des Rechtsstaates und anderer geordneten staatlichen Institutionen für die Entwicklung der Wirtschaft, und damit der Arbeitsplätze und der Prosperität des Volkes einzusehen. Vielleicht hat die Kirche auch keinerlei Interesse an materieller und geistiger Prosperität der Bürger, so dass sie diese einfacher unter Kontrolle halten kann.

Anstelle aktiven Mitwirkens im Aufbau funktionierender Staatsinstitutionen, begnügt sich die Kirche mit der Organisieren von Volksküchen, finanziert aus Steuergeldern, die verarmte Bevölkerung wartend in endlosen Schlangen für ein kostenloses Mittagessen zu befriedigen .

Diplomaten aus dem Vatikan haben den machthungrigen Tudman und sein Regime ausgenutzt, um ein beschämendes zwischenstaatliches Abkommen abzuschließen, mit dem sich die Republik Kroatien verpflichtet, jegliche kirchliche Aktivitäten in Kroatien aus dem Haushalt zu finanzieren. Hierfür bekam Tudman eine unbegrenzte Unterstützung seitens der Kirche. Die Alternative hierzu wäre die Einführung einer gesonderten Kirchensteuer, welche alle Katholiken direkt an die Kirche bezahlen würden, so wie es im Großteil der europäischen Staaten der Fall ist. Zu erwarten ist, dass irgendeine zukünftige Regierung das Konkordat kündigen wird und einen neuen Vertrag mit dem Vatikan abschließen wird, welches im Einvernehmen mit europäischen Standards ist. Die Kirche weiß vermutlich, dass sie keine große Unterstützung im Volk mehr hat, allerdings scheint sie dies nicht besonders zu bedrücken.

Zudem ist es notwendig das Monopol der katholischen Religionslehre in den Schulen aufzubrechen, so dass eine Gleichberechtigung anderer Gläubiger und Nichtgläubiger gewährleistet werden kann.

Wir rufen alle mutigen und ehrlichen Individuen aus den Reihen des Klerus auf, ihre Stimme gegen die organisierte Plünderung der Bürger und des Gemeinwesens durch die Rechtsanwaltstarifen in Kroatien zu erheben. Zusätzlich werden sie aufgefordert, ihre Stimmen für ein funktionierendes Rechtsstaat einschließlich Lustration sämtliches Justizpersonals und Staatsbediensteten in Kroatien, die durch politische oder interessenbezogene Loyalität berufen wurden, einzutreten. Dies ist unbedingt notwendig, um die weiteren negativen Entwicklungstrends in Kroatien zu verändern.

4. MEDIENFREIHEIT

Eines der großen Probleme innerhalb der kroatischen Gesellschaft ist die fehlende Medienfreiheit. In Kroatien existiert nicht ein einziges freies Medium. Zeitungen sind in Privathänden von Verlagen, dessen Eigentümer zweifelhafte Vergangenheit haben. Als Partner kamen Verleger der ausländischen Klatschpresse hinzu, welche kein Interesse an Medienfreiheit haben, sondern lediglich am kurzfristigen Erzielen möglichst hoher Gewinne.

Journalisten sind nicht geschützt. Sie können somit ihre Berichterstattung nicht unabhängig ausüben. Die Verleger bzw. die „mächtigen Interessenlobbys “ entscheiden sehr häufig, was veröffentlicht werden soll und darf. . Kroatien hat leider keine Zeitung welche unabhängig und neutral die Bürger informieren könnte und welcher man vertrauen könnte, wie zum Beispiel die Frankfurter Allgemeine Zeitung, oder die Neue Züricher Zeitung.

Formell ist die Dualität der elektronischen Medien eingeführt worden. Das bedeutet das Existieren des Privatfernsehens neben dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. HRT (Kroatische Radio-Television) sollte ein öffentlich-rechtliches Medium werden. Dies ist leider nicht geschehen. Zur Zeit der Herrschaft Tudmans kontrollierten seine nahen Freunde, oft mit despotischer Hand, den HRT-Sender. Das traurige Symbol der eigenständigen Verwaltung des HRT-s war sein enger Vertrauter von Staatspräsidenten Franjo Tudjman, dessen Name Antun Vrdoljak war. Nach dem Tudmans HDZ die Wahlen verloren hatte, gab es große Erwartungen an die neue Regierungskoalition. Tatsächlich wurde ein sehr liberales Gesetz, dass die öffentlich- rechtliche Medien regelt, im Jahre 2001 verabschiedet. Dieses sah vor, einen unabhängigen Rat bei HRT zu wählen, aber zeitgleich wurde ein Verwaltungsrat vorgesehen, dessen Mitglieder von der Politik ernannt wurden.

Freiheitlich und direkt gewählte Ratsmitglieder von HRT (23 an der Zahl) waren nicht unter der Kontrolle der Politik und es kam zu Konflikten zwischen dem Rat und dem Verwaltungsrat, bei der Wahl des Programmdirektors. Als die Regierung begriffen hat, dass sie frei und direkt gewählte Ratsmitglieder nicht kontrollieren kann, änderte sie umgehend das HRT-Gesetz, bei dem sie die Anzahl der Ratsmitglieder auf 11 beschränkte, wovon 6 Ratsmitglieder von den Regierenden und 5 Ratsmitglieder von der Opposition ernannt wurden. Formell sah das Gesetz vor, dass verschiedene Vereinigungen und Verbände die Ratskandidaten vorschlagen. Selbstverständlich hatten die Regierungsparteien ihre 6 Vereinigungen und die Opposition ihre 5 Vereinigungen. Somit hatten beide Seiten ihre Vereinigungen für die Wahl der Ratsmitglieder, welche sie „Programrat“ nannten, gehagt. Schon im Voraus wusste man, wer gewählt werden wird. Die Ausschreibung war eine reine Farce. Die Entscheidungen hatten in der Praxis die ausschließlich politischen Parteien.

Der ehemalige Premier Sanader, der derzeit unter Anklage wegen verschiedene Schwervergehen steht, strebte den HRT vollständige unter seine Kontrolle zu bringen. Er benannte Exekutoren und setzte sie in den Rat von HRT, mit der Absicht den aktuellen Direktor und das Management zu stürzen und stattdessen seine eigenen Leute an allen Schlüsselpositionen bei HRT zu platzieren. Diese Rolle sollte ein in solchen Angelegenheiten, erfahrener Mann namens Sinisa Grgic ausüben. Dieser sollte seine eigenen Leute an die eben genannten Schlüsselpositionen bringen. Sinisa hat seine Aufgabe sehr gut erledigt und hatte die bestehenden leitenden Mitglieder der Geschäftsleitung abgesetzt und seine eigenen Leute eingesetzt. Nachdem Sanader sein Amt als Premier niederlegen musste, hat sich die Gruppe um Sinisa Grgic innerhalb HRT verselbständigt und die Fortführung des Senders in eigener Regie in Mafiamanieren fortgesetzt.

Zur Frage des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens wurde von uns eine Petition organisiert, wobei mehr als 15 000 Unterschriften gesammelt wurden Petition. Das Gesetzt wurde zum Schlechteren geändert. Das neue HRT-Gesetz sieht vor, dass sämtliche Verwaltungsorgane von den Politikern bestimmt werden. Durch Inkrafttreten des HRT-Gesetzes ist das Kroatische Rundfunk und Fernsehen eine echte staatliche Institution geworden. Bei einer öffentlichen Befragung wurde festgestellt, dass 74% der kroatischen Bevölkerung das neue Gesetz nicht unterstützt.

5. WIRTSCHAFT

Die kroatische Wirtschaft ist kurz vor dem Zusammenbruch. Dies ist auch nicht verwunderlich, denn Kroatien ist nicht in der Lage neue Investitionen heranzuziehen. Nur Menschen mit zweifelhaftem geistigen Zustand würden in einen Staat investieren, in dem die Gerichtsprozesse 20 oder mehr Jahre andauern und die Kosten dieser Prozesse das Zehnfache ausmachen, verglichen mit anderen Staaten in Europa.

Kroatien ist ein Staat dessen Wirtschaft wegen ineffizienter Justiz vor dem Zusammenbruch steht. Denn die Unternehmen wie auch die Privatbürger sind gezwungen, auf die Zahlungsansprüche zu verzichten, sobald der Schuldner eine freiwillige Zahlung ablehnt. Eine 20-jährige Prozessführung hat weder wirtschaftlichen noch humanitären Sinn. Die Schuldner und nutzen diese Möglichkeit aus und antworten mit dem Slogan „verklag mich doch“. Politiker inklusive den Staatspräsidenten und die Regierung rufen dazu auf, in Kroatien zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Zahl der Arbeitslosen zu verringern. Sie sind aber nicht in der Lage zu verstehen, dass dies wegen der nicht funktionierenden Justiz zu keinem Erfolg führen kann.

Es ist nötig die Anwaltstarife mit den europäischen Standards anzupassen. Als gutes Beispiel kann das Deutsche Rechtsanwaltsgebührengesetz herangezogen werden. Durch die Abschaffung der wucherischen Rechtsanwaltsgebühren würde der Anwaltsberuf weniger attraktiv gemacht, wobei dadurch mehr Spielraum für den Richterberuf bleibt. Ohne ausreichend qualifizierte Richter und anderes Personal in der Justiz wird es nicht möglich sein, den Rechtsschutz innerhalb vernünftiger Zeit zu gewähren. Viele Richter in Kroatien erfüllen nicht die Voraussetzungen für Richteramt und müssen in Form einer Lustration entlassen werden. Es wird gezweifelt, dass Kroatien in der Lage ist die Frage der unabhängigen und effizienten Justiz ohne Hilfe der führenden Staaten der EU zu lösen.

Die Gewerkschaften fokussieren sich auf immer kleiner werdende Teile des Kuchens und versuchen weitere Vergünstigungen für ihre Mitglieder zu erreichen, anstatt sich mit dem Arbeitgebern am gemeinsamen Tisch zu setzten um die Voraussetzungen wirtschaftliches Wachstum zu schaffen.

Die Arbeitsbedingungen müssen zusätzlich liberalisiert werden. Die Kündigungen sollen erleichtert werde und die Ablösesummen verringert werden. In einer freien Marktwirtschaft sind nicht die Unternehmer diejenigen, die sozialen Probleme lösen müssen. Die Unternehmer mit ihren Aktivitäten schaffen neue Arbeitsplätze und zahlen Abgaben. Die Aufgabe des Staates ist Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

6. BANKSEKTOR

Wegen der nicht funktionierenden Justiz besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zusammenbruch des Bankensektors in Kroatien. Es ist kein Geheimnis, dass eine große Anzahl der Kredite im Lande nicht zurückgezahlt wird. Die Banken zögern aber das Gerichtsverfahren einzuleiten. Denn sie wissen, dass durch die ineffiziente Justiz die Gerichtsverfahren Jahre, wenn nicht Jahrzehntelang, andauern.

Banken müssten, nach kroatischen und anderen nationalen und internationalen Standards, diese Kredite abschreiben. Dies würde allerdings im gleichen Moment zum Zusammenbruch des gesamten Bankensektors in der Republik Kroatien führen. Es ist nur eine Frage der Zeit wie lange die Banken die Einziehung ihrer Kreditforderungen hinauszögern können und wann die Gerichtsverfahren in großer Anzahl eingeleitet werden müssen.

Das alles kümmert die Regierung und ihren ökonomischen „Strategen“ Radimir Cacic nicht. Dass dieser mit nur 3% der Stimmen der kroatischen Bürger die Hälfte der nationalen Ressourcen verwaltet, ist eine Farce. Er und seine Anhänger sind der Meinung, dass sie die kroatische Wirtschaft ankurbeln könnten indem sie, unter anderem, die verfallenen Fassaden der Wohnblöcke in Zagreb und anderen Städten renovieren. Es ist nicht nötig ein ökonomischer Experte zu sein, um die Sinnlosigkeit einer solchen Maßnahme zu erkennen. Nur reiche Länder können sich in solchen Krisenzeiten erlauben, die verfallenen Fassaden zu renovieren. Fraglich ist lediglich, wer Cacic die Mittel für das Renovieren von verfallenen Fassaden bereitstellen wird?

Kroatien wird sehr bald in eine noch schwierigere Situation kommen, wenn die Ratingagenturen ihre Kreditwürdigkeit herabstufen. Dies wird dazu führen, dass Kroatien nicht mehr Kredite zu geringen Zinsen gewährt werden. Anstatt, dass sich die kroatische Regierung und der Präsident um ernsthafte Probleme, wie die Rettung des Staates vom Bankrott, kümmern, ist die Hauptthematik dieser Tage die Organisation der Gayparade in Split.

7. GESUNDHEITSWESEN

Das öffentliche Gesundheitswesen ist Jahre lang vernachlässigt worden und in dieses wurde nicht ausreichend investiert. Zusätzlich hat die letzte HDZ Regierung aus dem Gesundheitssystem erhebliche Summen durch Begünstigung ihr nahe stehenden Interessengruppen herausgezogen.

Jahrelang wurden von Privatpersonen, welche nebenbei gesagt keine Mediziner waren, CT-Geräte und andere hochwertige Technologie für das öffentliche Gesundheitswesen gemietet. Die Anschaffung dieser Geräte für die Krankenhäuser wurde von den Interessenlobbys vorsätzlich verhindert. Auf diese Weise fließen hunderte Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in die privaten Taschen.

Als Folge dessen sind die monatelange Untersuchungswartelisten und die Regierung hat keinerlei Möglichkeiten diese zu verringern. Anstatt Schaffung der gesetzlichen Regelung für die Mitbeteiligung der Privatpatienten am an den Behandlungskosten, in dem die Patienten die Möglichkeit einer Privatversicherung oder einer eigenständigen Zahlung bekommen, wird an sozialistischer Gleichmacherei festgehalten und damit die Bestechung und die Korruption im Gesundheitswesen stimuliert.

Wenn in den kroatischen Krankenhäusern das Model existieren würde, welches in Deutschland praktiziert wird, könnten die Krankenhäuser kostendeckend arbeiten und die Ärzte hätten die Möglichkeit eines legalen zusätzlichen Verdienstes, welcher von den Privatversicherungen bzw. Patienten direkt gedeckt wird. Dies würde die Korruption im Gesundheitswesen auf ein Minimum senken.

Auf diese Weise würde man das medizinische Personal auch zur zusätzlicher Arbeit motivieren, oder den Krankenhäusern die Möglichkeiten geben weiteres Personal einzustellen, dies würde zur Verkürzung der Wartelisten führen und zur Verbesserung der medizinischen Versorgung. Dadurch käme es zur Verbesserung der Lebensqualität in Kroatien und einem schnelleren wirtschaftlichen Wachstum.

Heute ist Kroatien nicht nur ökonomisch wenig erfolgreich, sondern ist auch ein gefährlicher Ort zum Leben. Die Gründe wurden in diesem Bericht ausreichen aufgeführt.

8. FAZIT

Die Republik Kroatien ist ein Staat in dem Interessenlobbys die Politik kontrollieren und ihre Mitbürger und juristische Personen berauben. Die Gesetze im Parlament werden auf dem laufenden Band verabschiedet, um bestimmte Lobbys zu begünstigen. Es kann daher von legalisierten Wucherpreisen in einigen Dienstleistungsbereichen gesprochen werden.

Langjährigkeit der Gerichtsverfahren, unzureichende Rechtssicherheit, unbeweglicher Arbeitsmarkt, unzureichende gesundheitliche Versorgung u.a. sind Faktoren, die keine Investitionen anziehen können. Kroatien ist nicht nur unerwünschter Platz zu Fremdinvestitionen sondern kompetente und vermögende Teile der Eigenbevölkerung wandern aus, weil sie keine Zukunft für sich und ihre Nachkommen in so einem Staat sehen. In einem Staat, in dem die Justiz dermaßen inkompetent, korrupt und unberechenbar ist, besteht die akute Gefahr den Wohnsitz zu begründen bzw. zu behalten. Falls die aktuelle Regierung keine Maßnahmen ergreift, die Justiz und andere Staatsinstitutionen den europäischen Standards anzugleichen, besteht die reale Gefahr, dass der ganze Bank- und Wirtschaftssektor zusammenbricht, was zum Chaos unvorhersehbaren Ausmaßes führen wird.

Es besteht begründeter Verdacht, dass sowohl die jetzige als auch die vorherige Regierungen in der Lage sind die Gefahren zu erkennen, geschweige zu bekämpfen. Aktuelle Regierung ist zum Klientelismus einer kleineren Koalitionspartei zum Opfer gefallen. Statt makroökonomische Voraussetzungen für Bekämpfung der drohenden wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe zu schaffen, vor allem die Sicherstellung des Rechtsschutzes im Lande zu gewährleisten, die Regierung bzw. die regierenden Parteien kämpfen um Verteilung der einflussreichen Stellen für Ihre Parteiangehörige.

Die einzige Möglichkeit den kommenden Zusammenbruch abzuwenden, ist das Schaffen makroökonomischer Bedingungen , vor allem die Reform der Justiz einschließlich die Anwaltstarifen, sowie die Beauftragung unabhängiger und kompetenter Betriebs- und Volkswirte. Ich fürchte aber, dass die aufgeblasene Regierung eher bankrottieren wird, bevor sie ihre eigene Inkompetenz eingesteht.

Eine gute Beschreibung des aktuellen Zustands in Kroatien kann im Artikel der The Washington Times unter dem Titel „Moderner Mafia-Staat“ gelesen werden ("A modern mafia state – englische originalversion").

Zagreb, 25.06.2012

JURIS PROTECTA
Vereinigung zur Förderung
der Rechtsstaatlichkeit in Kroatien
Zlatko Zeljko, Vorsitzender
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Unternehmensberater
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